Berlins Innenverwaltung ist fassungslos über den Umgang von Baustadtrat Schmidt (Grüne) mit der Brandschutzaffäre in der Rigaer 94. Der schlägt eine neue Finte.

Viele Einzelhandelsgeschäfte sind seit Monaten geschlossen. Doch vor allem Städte oder kommunale Immobiliengesellschaften bestehen unerbittlich auf Mietzahlungen. Dabei gäbe es eine faire Lösung - wie ein Blick in die Schweiz zeigt.

Abgeblasener Polizeieinsatz an der Rigaer 94, fragwürdige Begegnungszonen: Schmidts Entscheidungen kommen den Bezirk teuer zu stehen.

Auch 2020 genehmigten die Bauämter deutlich weniger neue Wohnungen als im Vorjahr. Die meisten Genehmigungen erteilte Marzahn-Hellersdorf.

Der Mietendeckel in Berlin ist ganz klar eine Maßnahme, die sozialistisch angehaucht ist. So sehr wir alle uns wohl faire Mieten für alle Mieter in Deutschland wünschen – eine gesetzlich vorgeschriebene Höchstmiete, die bei Bestandswohnungen sogar zu sinkenden Mieten führt, endet im Desaster.