Mit seiner Nachsicht bei Linksextremisten untergräbt der Grünen-Politiker Florian Schmidt das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Spätestens ab 2025 wird die Grundsteuer in ganz Deutschland neu berechnet. Bis dahin muss sich jedes Bundesland für eine neue Berechnungsmethode entschieden haben. So hat es das Bundesverfassungsgericht im April 2018 festgelegt. Voraussichtlich ab 2021 werden die ersten Bundesländer je nach gewählter Berechnungsmethode mit der Abfrage von Daten beginnen und entsprechende Schreiben an die Eigentümer verschicken.

Erfüllung der Pflicht zur Ausstattung von Wohnräumen mit Rauchwarnmeldern

Die Mieten in den Griff bekommen.
Bringen wir den Volksentscheid für eine lebenswerte Zukunft des Tempelhofer Felds auf den Weg. Dass es sich um eine Aktion der FDP handelt, sollte uns nicht hindern.

Haus & Grund Berlin lehnt einen Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen strikt ab. Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes widerspricht einer solchen staatlichen Zwangsmaßnahme.