Friedrichshain-Kreuzberg ist mit seiner Vorkaufspolitik ein Haftungsrisiko von 27 Millionen Euro eingegangen. Das Abgeordnetenhaus befasst sich nun damit.

Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch will den Deckel nicht ewig behalten. Sie schlägt andere Modelle vor, um ihn zu ersetzen.

Haus & Grund Deutschland fordert, dass Mieter auch nach Einführung eines CO2-Preises auf Gas und Heizöl weiterhin vollständig für ihre Heizkosten aufkommen müssen.

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Lesen Sie die Argumente von Haus & Grund Deutschland

Als rechtliche Grundlage wird § 313 BGB zitiert, eine Regelung, die den Fall der sogenannten „Störung der Geschäftsgrundlage“ beinhaltet.

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Lesen Sie die Hinweise unseres Vorsitzenden, Rechtsanwalt Wolfgang Becker

Die SPD will Vermieter stärker an den steigenden Nebenkosten durch die Kohlendioxid-Abgabe beteiligen, doch die Koalition kann sich nicht dazu durchringen.