Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.

Das Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel. Der Beschluss ist eine Ohrfeige für den rot-rot-grünen Senat. Und ein Warnsignal für alle Parteien, die Preise staatlich festlegen wollen.

Der Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz, urteilte das Bundesverfassungsgericht heute in Karlsruhe. Das Urteil ist wegweisend und entlastet den Markt: Seit Einführung des Mietendeckels gibt es in Berlin 28 Prozent weniger Mietwohnungen.

Der Berliner Senat hatte nicht nur unverhältnismäßig in das Eigentum der Vermieter eingegriffen, er ließ auch die Wohnungssuchenden im Stich. Deutschland braucht konstruktive Maßnahmen.

Der Vorsitzende von Haus & Grund Wilmersdorf, RA Wolfgang Becker, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts