Hunderttausenden Mietern in der Hauptstadt droht ein böses Erwachen. Der rot-rot-grüne Mietendeckel in Berlin ist verfassungswidrig. Der Senat rechnet mit 40.000 Berlinern, die Unterstützung brauchen.

Mehr als 100 Mitarbeiter sollten die Einhaltung des Mietendeckels überwachen, nun ist die Aufgabe weg. Senatsverwaltung und Bezirke überlegen neue Tätigkeiten.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.

Das Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel. Der Beschluss ist eine Ohrfeige für den rot-rot-grünen Senat. Und ein Warnsignal für alle Parteien, die Preise staatlich festlegen wollen.

Der Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz, urteilte das Bundesverfassungsgericht heute in Karlsruhe. Das Urteil ist wegweisend und entlastet den Markt: Seit Einführung des Mietendeckels gibt es in Berlin 28 Prozent weniger Mietwohnungen.