Eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit Bundesmitteln über das Jahr 2019 hinaus soll mittels einer Änderung des Grundgesetzes ermöglicht werden. Nun hat der Bundesrat das Vorhaben vorerst gestoppt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass eine drohende Schimmelbildung in Wohnungen nicht zu einer Minderung der Miete berechtigt (Az. VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18). Der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland begrüßte diese Entscheidung. „Wer in ein älteres Haus einzieht, kann keinen Baustandard von heute erwarten. Daher ist dieses Urteil angemessen und praxisgerecht“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Warnecke.

Die Bundesregierung will den steigenden Mietpreisen ein Ende bereiten. Doch die Strategie geht nicht auf, wenn das Angebot nicht steigt.

„Mit den gestern beschlossenen Mietrechtsänderungen erleichtert der Bundestag es privaten Kleinvermietern, ihre Wohnungen energetisch zu modernisieren und an die Herausforderungen des demografischen Wandels anzupassen“, sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. Das neue vereinfachte Modernisierungsverfahren senke einerseits bürokratische Hürden für Vermieter und verhindere andererseits eine finanzielle Überforderung der Mieter.

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU und CSU im Bundestag, Tillmann, zweifelte an der Umsetzbarkeit des Vorschlags. Das sogenannte Wertmodell sei kompliziert, führe zu mehr Bürokratie und es sei nicht klar, ob es technisch überhaupt umsetzbar sei, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. Sie sprach sich für das sogenannte Flächenmodell aus, bei dem sich die Höhe der Grundsteuer nur nach der Wohnungs- oder Grundstücksfläche richtet.