Die Berliner Landesregierung will dem Parlament im Frühjahr 2018 ein neues, gelockertes Gesetz zum Ferienwohnungsverbot vorlegen. Derzeit werde an einem Entwurf gearbeitet, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Details nannte sie nicht. Die Online-Plattform Airbnb fordert seit Längerem klarere Regeln für Privatleute.

Ein einmal entstandenes Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs entfällt nur durch die vollständige Zahlung der Mietrückstände. Ob der Rückstand eine Monatsmiete übersteigt, richtet sich nach der vereinbarten Miete; eine (berechtigte) Minderung bleibt außer Betracht.

Es gibt nicht wenige Fälle, in denen bei Versterben eines Mieters unklare Verhältnisse auftreten, weil ein Erbe nicht bekannt ist oder nicht ermittelt werden kann, das Mietverhältnis aber irgendwie beendet werden muss, und auch der Vermieter eine Ansprechperson haben muss, um gegebenenfalls von sich aus eine Kündigung aussprechen zu können. Es muss auch über den in der Wohnung vorhandenen Nachlass eine Regelung herbeigeführt werden.

Welche Rechte und Pflichten haben Vermieter und Mieter bei Sturmschäden?

  Das diesjährige IBB Wohnungsmarktbarometer ist da. Darin liefern wie bereits in den Vorjahren mehr als 200 befragte Berliner Expertinnen und Experten Einschätzungen zur aktuellen und künftigen Wohnungsmarktlage und zum Investitionsklima in der Stadt.
  Einig sind sich die Befragten darin, dass der Berliner Wohnungsmarkt gesamtstädtisch in fast allen Bereichen von Miete und Eigentum nach wie vor angespannt ist. Am deutlichsten zeigt sich die Anspannung im Mietbereich, und hier vor allem bei Wohnungen im unteren und preisgebundenen Segment. Aber auch im mittleren Mietpreissegment zieht der Markt nach Einschätzung der Experten an. Die angespannte Lage am Mietwohnungsmarkt wird sich voraussichtlich auch auf absehbare Zeit nicht ändern.