Der Senat will das bisherige Gesetz nachbessern und gerichtsfest machen. Auch sogenannte Homesharer sollen dann ihre Wohnung tageweise bzw. wochenweise vermieten dürfen. Was das Ganze jedoch für den Wohnungsmarkt bringt ?

Eine hilfsweise ordentliche Kündigung kann nach Auffassung des LG Berlin von vornherein keine Wirkung entfalten, wenn der Vermieter wirksam fristlos gekündigt hat, diese Kündigung nach vollständiger Nachzahlung der Rückstände aber weggefallen ist. Die Berliner Richter widersprechen damit ausdrücklich dem BGH.

Mieter oder Käufer interessiert, wie eine Immobilie beheizt wird und ob das energetisch sinnvoll ist. So etwas steht im Energieausweis. Manche Makler verschweigen diese Angaben aber. Der Bundesgerichtshof hat das nun verboten.

Mieter in Wohnhäusern sind gegenüber Besitzern von Eigenheimen benachteiligt. Sie finanzieren zwar über den Strompreis die Förderung von Photovoltaik-Anlagen, indem sie die Umlage für erneuerbare Energien bezahlen. Aber nur in wenigen Fällen können Mieter selbst Solarstrom nutzen. Das soll sich durch ein neues Gesetz ändern. Das Gesetz reizt den Bau von Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden an, um die Mieter im gleichen Haus mit Solarstrom zu versorgen. Diese direkte Lieferung von Solarstrom ohne Nutzung des Stromnetzes war bis Sommer 2017 nur in einigen Fällen wirtschaftlich.

Die Berliner Landesregierung will dem Parlament im Frühjahr 2018 ein neues, gelockertes Gesetz zum Ferienwohnungsverbot vorlegen. Derzeit werde an einem Entwurf gearbeitet, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Details nannte sie nicht. Die Online-Plattform Airbnb fordert seit Längerem klarere Regeln für Privatleute.