von Rechtsanwalt Wolfgang Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf

Nachdem die Berliner Tageszeitung Der Tagesspiegel sich leider nicht mit dem allgegenwärtigen „Terrorismus“ der Radfahrer in Berlin beschäftigt oder beschäftigen will, scheint sie sich nunmehr der Aufgabe gewidmet zu haben, einem solchen die Bahn gegenüber Berliner Wohn- und Hauseigentümern zu ebnen.

von Rechtsanwalt Wolfgang Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf in Ergänzung der Betrachtung vom 19.9.2018

Der BGH hatte bekanntlich darüber entschieden (Urteil vom 19.09.2018 – VIII ZR 231/17 -), dass wegen eines eingetretenen Zahlungsverzuges ein Vermieter berechtigt sei, sowohl eine fristlose Kündigung auszusprechen, als auch eine fristgemäße, weil die Nichtzahlung der Miete grundsätzlich eine Vertragsverletzung darstellt, mitunter sogar eine erhebliche.

Die Besonderheit in der Kombination beider Kündigungen besteht bekanntlich darin, dass eine fristlose Kündigung durch nachfolgende Zahlung unwirksam gemacht werden kann, während dies für eine fristgemäße Kündigung nicht in gleicher Weise gilt.

von Rechtsanwalt W. Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf

Im Tagesspiegel vom 27.09.2018 wurde unter der Überschrift „Private Renditejäger enteignen“ ein Artikel veröffentlicht, der sich mit Äußerungen der SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe in der Mitgliederzeitung der SPD Friedrichshain-Kreuzberg „Rote Brücke“ beschäftigt, wonach diese Bundestagsabgeordnete es für falsch hält, nur die „Deutsche Wohnen“ zu enteignen, wie es zur Zeit ein Volksbegehren zum Thema hat.

Danach ist die Bundestagsabgeordnete der Meinung, es müsse um alle Investoren gehen, die der Sozialbindung des Eigentums nicht gerecht würden. Schließlich sehe das Grundgesetz die Möglichkeit vor, neben Produktionsmitteln und Naturschätzen auch Grund und Boden gegen Entschädigung in Gemeineigentum zu überführen. Eine Enteignung von Wohnungen sei dann eine Option, wenn der ungebremsten Mietpreisanstieg anders nicht schnell genug aufgehalten werden könne.