Ein vor 1983 vereinbarter Ausschluss der Verzinsung der Mietkaution bleibt trotz zwischenzeitlicher Gesetzesänderungen wirksam. Das gilt auch, wenn die Verzinsung durch Formularvertrag ausgeschlossen worden ist. Hintergrund: Kautionsverzinsung im Jahr 1966 ausgeschlossen

Maren Kern (61), Vorstandsvorsitzende des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, bewertete für B.Z. die Äußerungen von Baustadtrat Florian Schmidt.

In Deutschlands Metropolen wird über schnell steigende Wohnungsmieten geklagt. Doch die Bundesstatistiker stellen nur ganz gemächliche Anstiege fest. Sie zeigen: In manchen Regionen fallen die Mieten sogar.

Wer in den deutschen Metropolen eine Neubauwohnung auf dem freien Markt anmietet, muss tief in die Tasche greifen. 12 bis 14 Euro je Quadratmeter beträgt nach Angaben der Beratungsgesellschaft Empirica die Miete in Frankfurt, Berlin und Hamburg, und in München können es gut und gern 18 Euro sein. Da lässt es aufhorchen, wenn in einer Großstadt ein Neubau errichtet wird, dessen Wohnungen lediglich acht Euro Miete je Quadratmeter kosten – und zwar ohne dass öffentliche Fördermittel in Anspruch genommen werden.

von Rechtsanwalt Wolfgang Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf

Der Bundesgerichtshof hat am 17.10. 2018 – VIII ZR 94/17 – ein Urteil erlassen, mit welchem er der Diskussion ein Ende bereitet hat, ob einem Mieter gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen gemäß § 558 BGB Widerrufsrecht zustehe, und zwar ohne Rücksicht darauf, auf welchem Weg dem Mieter das Mieterhöhungsverlangen zugegangen ist.