Berlins geplanter Mietendeckel dürfe nicht die Senkung der Mieten erzwingen, sagt ein Gutachter des Senats. Die Mieten für fünf Jahre einzufrieren, wäre jedoch rechtens.

Der Senat ist beim Mietendeckel nicht weitergekommen. Die Koalitionspartner schieben sich gegenseitig die Schuld zu

Rot-Rot-Grün in Berlin ringt seit Wochen um eine Einigung. Am Freitag wurde vier Stunden beraten, allerdings ohne Ergebnis.

Der Koalitionsausschuss der Berliner Koalition hat sich vertagt, aber der Senat will das Mietengesetz am 22. Oktober beschließen.

Härtefallregelung: Kann sich der Mieter nach einer Mieterhöhung wegen Modernisierung die Miete einer großen Wohnung nicht mehr leisten, so kann er nicht automatisch auf eine kleinere Wohnung verwiesen werden, entschied der BGH.