Mit der Entscheidung zur Mietpreisbremse präsentieren die Verfassungsrichter ein mechanistisches Weltbild, das nur bei der Montage von Lego-Bausätzen hilfreich ist. In der Realität erreichen sie so das Gegenteil dessen, was sie eigentlich wollen.

Die Diskussion über Mieterrechte spitzt sich zu. Rathauschefs applaudieren. Vertreter der Hauseigentümer kritisieren die Entscheidungen der großen Koalition. Aber auch auf Mieterseite gibt es Bedenken.

Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse, ein längerer Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete und neue Regelungen zur Maklerprovision beim Immobilienkauf – hierauf haben sich Union und SPD beim jüngsten Koalitionsausschuss geeinigt.

Die Regierung will die Mietpreisbremse verlängern, obwohl sie schon bisher nicht geholfen hat. Das ruft herbe Kritik aus der Wirtschaft hervor. Denn das gewählte Instrument hat Nebenwirkungen, die sich über die Jahre verschärfen dürften.

Für die Vorkäufe der Genossenschaft gebe es Finanzierungszusagen der Investitionsbank, hatte der Grünen-Politiker behauptet. Jetzt widerspricht das Institut.