Die „Rechtsförmlichkeitsprüfung“ habe bei verschiedenen Regelungen des Gesetzes Vorbehalte ergeben, teilte die Staatssekretärin mit.

Durch die Entscheidung der Politik, das öffentliche Leben zur Verringerung der Ausbreitung des Coronavirus weitgehend einzuschränken, kann es bei Privatpersonen und Gewerbetreibenden zu finanziellen Engpässen kommen. Der Verband Haus & Grund rät allen Mietern, sich in einem solchen Fall mit dem Vermieter in Verbindung zu setzen, um eine individuelle Lösung zu finden.

Bundesverfassungsgericht muss wohnungspolitisches Chaos beenden

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sogenannter „Mietendeckel) abgelehnt. Die Antragstellerinnen und Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, wollten erreichen, dass die Verletzung von bestimmten Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlich bestimmten Höchstmiete vorläufig nicht als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird.

... lesen Sie die ganze Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts ...

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Dazu der Brief unseres Vorsitzenden, RA Wolfgang Becker an den Tagesspiegel ...

Das Landgericht Berlin fordert das Bundesverfassungsgericht auf, den Mietendeckel zu prüfen. Dem Gericht zufolge fehlt dem Senat der Stadt die Gesetzgebungskompetenz.