Mit dem CO2-Preis wird das Heizen ab kommenden Jahr teurer. Die Hälfte der zusätzlichen Kosten sollten die Eigentümer übernehmen, fordern drei SPD-geführte Ministerien.

Mit einem Sonderreferat will Sebastian Scheel (Linke) schnell eingreifen und festgefahrene Projekte vorantreiben.

Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dem Gesetz sei voraussichtlich im zweiten Quartal 2021 zu rechnen, darüber habe das Karlsruher Gericht Berlin informiert.

In der Hauptstadt können Mieter vom Eigentümer bald verlangen, die Miete auf eine gesetzlich vorgegebene Grenze zu senken. Doch schon jetzt wirkt sich das umstrittene Instrument zur Preisdämpfung massiv auf den dortigen Wohnungsmarkt aus. Selbst die Genossen sind verärgert.

Innenverwaltung erklärt Volksbegehren zur Enteignung für zulässig