Am Freitag hat im Bundeskanzleramt der Wohngipfel stattgefunden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Spitzenvertreter von Wohnungswirtschaft, Parteien, Mieter- und Sozialverbänden dazu ins Kanzleramt geladen. Haus & Grund war mit dabei und vertrat die Interessen der privaten Eigentümer und Kleinvermieter. Aus deren Sicht fällt das Fazit zum Gipfel allerdings ernüchternd aus.

Der große „Wohngipfel“ ist vorbei. Nun fordert die FDP, dass jede neue Vorschrift darauf überprüft werden soll, ob sie das Wohnen teurer machen könnte. Unterstützung durch andere Parteien bleibt bislang aber aus.

Die Interessengemeinschaft Haus & Grund Deutschland drängt mit Blick auf den Berliner Wohngipfel an diesem Freitag auf einen stärkeren Ausbau von Dachgeschossen. Präsident Kai Warnecke sagte unserer Redaktion: „Der Dachgeschossausbau hat bundesweit ein Potenzial von 1,5 Millionen Wohneinheiten und könnte gerade in den Ballungsgebieten maßgeblich dazu beitragen, Wohnraummangel zu beseitigen.“

Kai Warnecke, Präsident der Interessengemeinschaft Haus und Grund, hält nicht viel von der Mietpreisbremse zur Regulierung des Wohnungsmarktes. Er plädierte im Dlf stattdessen dafür, das Wohngeld fokussierter einzusetzen und die Grundsteuer abzusenken, um den Erwerb von Immobilien zu erleichtern.

von Rechtsanwalt W. Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf

Der Bundesgerichtshof hat am 19.09.2018 über Revisionen gegen Entscheidungen der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin zu Gunsten der betroffenen Vermieter entschieden.

Ich darf daran erinnern, dass diese Zivilkammer die Auffassung vertreten hat, ein Vermieter könne bei Ausspruch einer fristlosen Kündigung wegen eines entsprechenden Zahlungsrückstandes nicht auch zugleich hilfsweise eine fristgemäße Kündigung aussprechen, weil bei Zugang der fristgemäßen Kündigung wegen der Sofortwirkung der fristlosen Kündigung ein Mietverhältnis nicht mehr bestünde, welches gekündigt werden könnte, die fristgemäße Kündigung daher „ins Leere“ ginge.