Am Anfang standen Forderungen von Mieterinitiativen: Wohnungskonzerne enteignen, lautet eine davon. In Berlin steht ein Volksentscheid dazu vor der letzten Hürde. Dort, wo Argumente fehlen, brennen immer häufiger Autos der Großvermieter. Der politisch motivierte Protest radikalisiert sich.

Friedrichshain-Kreuzberg ist mit seiner Vorkaufspolitik ein Haftungsrisiko von 27 Millionen Euro eingegangen. Das Abgeordnetenhaus befasst sich nun damit.

Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch will den Deckel nicht ewig behalten. Sie schlägt andere Modelle vor, um ihn zu ersetzen.

Haus & Grund Deutschland fordert, dass Mieter auch nach Einführung eines CO2-Preises auf Gas und Heizöl weiterhin vollständig für ihre Heizkosten aufkommen müssen.

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Als rechtliche Grundlage wird § 313 BGB zitiert, eine Regelung, die den Fall der sogenannten „Störung der Geschäftsgrundlage“ beinhaltet.

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Lesen Sie die Hinweise unseres Vorsitzenden, Rechtsanwalt Wolfgang Becker