Ist Florian Schmidt ein Sozialist? So ganz sicher scheint sich der Baustadtrat aus dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hinsichtlich seiner politischen Verortung nicht zu sein, weshalb er genau diese Frage am Neujahrstag per Twitter der Welt stellte. Was ihn dazu bewog, darüber lässt sich nur spekulieren, vermutlich aber waren es die hitzigen Diskussionen, die seine Wohnungspolitik seit Wochen provoziert.

Die ehemaligen Wohnungen der GSW zurückzukaufen – das hört sich erst einmal gut an und passt in die aktuelle Debatte. Aber es droht die Gefahr, dass damit ein Symbol gesetzt wird, das Land sich finanziell auspowert und ansonsten nichts passiert.

Bis zum Jahr 2030 müssten drei Millionen altersgerechte Wohnungen neu oder umgebaut werden. Ab 2035 werde Deutschland "richtig alt" und im Alter zunehmend ärmer, heißt es in der Studie des Pestel-Instituts im Auftrag des Bundesverbands Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB), die auf der BAU-Fachmesse in München vorgestellt wurde.

Von heute an verhandeln die Finanzminister von Bund und Ländern über die Grundsteuer-Reform. Wie die aussehen soll, ist umstritten. Drei Varianten sind in der Diskussion.

„Die Kommunen brauchen neben Gebühren und Beiträgen weitere Einnahmen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Dazu bedarf es aber nicht zwingend einer Grundsteuer.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke vor dem Gespräch der Finanzminister von Bund und Ländern zur Reform der Grundsteuer. Denkbar sei eine stärkere Beteiligung der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern, wie beispielsweise der Einkommensteuer. Dies könnten Bund und Länder angesichts der in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Steuereinnahmen problemlos verkraften. Gleichzeitig könnte der Staat durch den Wegfall der Grundsteuer für alle Mieter und Selbstnutzer die Kosten des Wohnens spürbar senken.