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24.09.2018

• Wohngipfel: Bundesregierung lässt Chancen ungenutzt

Am Freitag hat im Bundeskanzleramt der Wohngipfel stattgefunden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Spitzenvertreter von Wohnungswirtschaft, Parteien, Mieter- und Sozialverbänden dazu ins Kanzleramt geladen. Haus & Grund war mit dabei und vertrat die Interessen der privaten Eigentümer und Kleinvermieter. Aus deren Sicht fällt das Fazit zum Gipfel allerdings ernüchternd aus.

... lesen Sie bei Haus & Grund Rheinland weiter ...

23.09.2018

• FDP fordert „Mieten-Tüv“ für Gesetze mit Einfluss auf Wohnkosten

Der große „Wohngipfel“ ist vorbei. Nun fordert die FDP, dass jede neue Vorschrift darauf überprüft werden soll, ob sie das Wohnen teurer machen könnte. Unterstützung durch andere Parteien bleibt bislang aber aus.

... lesen Sie in der FAZ weiter ...

21.09.2018

• Wohngipfel: Bundesregierung lässt Chancen ungenutzt! Private Eigentümer sind Lösung, nicht Ursache der Wohnungsknappheit

Mit dem heutigen Wohngipfel hat die Bundesregierung nach Auffassung des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland eine wichtige Chance für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ungenutzt gelassen. „Getrieben von der SPD macht die Große Koalition Wohnungspolitik auf dem Rücken der privaten Kleinvermieter. Mit der Verschärfung der Mietpreisbremse und der Aushöhlung der Mietspiegel werden vor allem die rund vier Millionen privaten Vermieter bestraft“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Wohngipfel.

... lesen Sie die ganze Pressemitteilung ...

21.09.2018

• Hauseigentümer: Dachgeschosse ausbauen

Die Interessengemeinschaft Haus & Grund Deutschland drängt mit Blick auf den Berliner Wohngipfel an diesem Freitag auf einen stärkeren Ausbau von Dachgeschossen. Präsident Kai Warnecke sagte unserer Redaktion: „Der Dachgeschossausbau hat bundesweit ein Potenzial von 1,5 Millionen Wohneinheiten und könnte gerade in den Ballungsgebieten maßgeblich dazu beitragen, Wohnraummangel zu beseitigen.“

... lesen Sie in Neue Osnabrücker Zeitung weiter ...

20.09.2018

• Haus und Grund: Wohngeld statt Mietpreisbremse

Kai Warnecke, Präsident der Interessengemeinschaft Haus und Grund, hält nicht viel von der Mietpreisbremse zur Regulierung des Wohnungsmarktes. Er plädierte im Dlf stattdessen dafür, das Wohngeld fokussierter einzusetzen und die Grundsteuer abzusenken, um den Erwerb von Immobilien zu erleichtern.

... lesen Sie das Gespräch des Deutschlandfunk nach ...

19.09.2018

• Bei Mietrückstand sind Mehrfach-Kündigungen zulässig

Mieter können bei zweimaligem Ausbleiben der Miete eine fristlose und auch ordentliche Kündigung erhalten. Das entschied der BGH. Konkret ging es um zwei Fälle in Berlin. Vermieter können bei zweimaligem Ausbleiben der Monatsmiete sowohl eine fristlose als auch zusätzlich eine normale Kündigung mit Frist aussprechen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun, dass diese Kombination zulässig ist.

... lesen Sie bei tagesschau.de weiter ...

19.09.2018

• Kündigung wegen Zahlungsrückstandes – fristlos und fristgemäß?

von Rechtsanwalt W. Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf


Der Bundesgerichtshof hat am 19.09.2018 über Revisionen gegen Entscheidungen der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin zu Gunsten der betroffenen Vermieter entschieden.


Ich darf daran erinnern, dass diese Zivilkammer die Auffassung vertreten hat, ein Vermieter könne bei Ausspruch einer fristlosen Kündigung wegen eines entsprechenden Zahlungsrückstandes nicht auch zugleich hilfsweise eine fristgemäße Kündigung aussprechen, weil bei Zugang der fristgemäßen Kündigung wegen der Sofortwirkung der fristlosen Kündigung ein Mietverhältnis nicht mehr bestünde, welches gekündigt werden könnte, die fristgemäße Kündigung daher „ins Leere“ ginge.

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Rechtshinweise

19.09.2018

• Kündigung wegen Zahlungsrückstandes – fristlos und fristgemäß?

von Rechtsanwalt W. Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf


Der Bundesgerichtshof hat am 19.09.2018 über Revisionen gegen Entscheidungen der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin zu Gunsten der betroffenen Vermieter entschieden.


Ich darf daran erinnern, dass diese Zivilkammer die Auffassung vertreten hat, ein Vermieter könne bei Ausspruch einer fristlosen Kündigung wegen eines entsprechenden Zahlungsrückstandes nicht auch zugleich hilfsweise eine fristgemäße Kündigung aussprechen, weil bei Zugang der fristgemäßen Kündigung wegen der Sofortwirkung der fristlosen Kündigung ein Mietverhältnis nicht mehr bestünde, welches gekündigt werden könnte, die fristgemäße Kündigung daher „ins Leere“ ginge.

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22.08.2018

• Leserbrief

... Tagesspiegel: "Rette deinen Kiez" - Grüne starten Kampagne ...

hierzu der Leserbrief von RA Wolfgang Becker:


Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Haarbach,

in dem genannten Artikel wird der Stadtentwicklungsstadtrat von Neukölln zitiert, wonach in Neukölln ein Mietenwahnsinn bestehe, diese Situation nicht mehr hinnehmbar sei, so dass dringende Gesetzesänderungen auf Bundesebene erforderlich wären. Welche sollen es denn sein?


Es wird gleichzeitig das Grundgesetz zitiert „Eigentum verpflichtet“, aber leider wieder einmal völlig ausgeblendet, dass dieser Grundsatz offenbar für das Land Berlin nicht gilt, wenn man bedenkt, dass das Land Berlin das so genannte Tafelsilber, nämlich den Bestand an eigenen Wohnungen, weitgehend veräußert hat, also als Eigentümer einer erheblichen Anzahl von Wohnungen gerade nicht die eigene Verantwortung für das Gemeinwohl im Blick hatte.

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22.08.2018

• Schönheitsreparaturübernahme durch Nachmieter

Der Bundesgerichtshof hat zu dieser Konstellation nach einer Ankündigung vom 18.05.2018 nun am 22.08.2018 ein Urteil – VIII ZR 277/16 - gefällt, dessen Wortlaut noch nicht vorliegt, sondern nur in einer Pressemitteilung des BGH besprochen ist.


Gegenstand des Rechtsstreits war eine Auseinandersetzung zwischen ehemaligem Mieter und seinem Vermieter über die Ausführung von Schönheitsreparaturen bzw. Schadensersatz für nicht ausgeführte.


Die Schönheitsreparaturklausel als solche war offenbar durchaus vom Wortlaut her zulässig, nur bestand die Problematik, ob sie deswegen unwirksam war, weil dem Mieter eine unrenovierte Wohnung bzw. eine solche mit Renovierungsmängeln vom Vermieter vermietet und übergeben wurde, also zu Mietbeginn Gebrauchsspuren des Vormieters aufwies.

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Miete

24.09.2018

• Wohngipfel: Bundesregierung lässt Chancen ungenutzt

Am Freitag hat im Bundeskanzleramt der Wohngipfel stattgefunden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Spitzenvertreter von Wohnungswirtschaft, Parteien, Mieter- und Sozialverbänden dazu ins Kanzleramt geladen. Haus & Grund war mit dabei und vertrat die Interessen der privaten Eigentümer und Kleinvermieter. Aus deren Sicht fällt das Fazit zum Gipfel allerdings ernüchternd aus.
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23.09.2018

• FDP fordert „Mieten-Tüv“ für Gesetze mit Einfluss auf Wohnkosten

Der große „Wohngipfel“ ist vorbei. Nun fordert die FDP, dass jede neue Vorschrift darauf überprüft werden soll, ob sie das Wohnen teurer machen könnte. Unterstützung durch andere Parteien bleibt bislang aber aus.
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19.09.2018

• Kündigung wegen Zahlungsrückstandes – fristlos und fristgemäß?

von Rechtsanwalt W. Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf


Der Bundesgerichtshof hat am 19.09.2018 über Revisionen gegen Entscheidungen der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin zu Gunsten der betroffenen Vermieter entschieden.


Ich darf daran erinnern, dass diese Zivilkammer die Auffassung vertreten hat, ein Vermieter könne bei Ausspruch einer fristlosen Kündigung wegen eines entsprechenden Zahlungsrückstandes nicht auch zugleich hilfsweise eine fristgemäße Kündigung aussprechen, weil bei Zugang der fristgemäßen Kündigung wegen der Sofortwirkung der fristlosen Kündigung ein Mietverhältnis nicht mehr bestünde, welches gekündigt werden könnte, die fristgemäße Kündigung daher „ins Leere“ ginge.

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Energie

10.09.2018

• Newsletter zukunft haus

Die Ausgabe 4 / 2018 der dena (Deutsche Energie-Agentur) mit den Rubriken Politik, Zukunft Haus, Kommune, Panorama, Publikationen und Termine.
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31.07.2018

• Verbände: Mieterstrom wirtschaftlich unattraktiv

Die Nachfrage nach geförderten Mieterstrommodellen bleibt rund ein Jahr seit Inkrafttreten des Gesetzes am 25.7.2017 gering. Nach Zahlen der Bundesnetzagentur beträgt die Summe der Leistung der 139 eingetragenen Anlagen für das laufende Kalenderjahr 3,7 Megawatt – förderfähig wären 500 Megawatt pro Jahr. Verbände halten das Gesetz für "wirtschaftlich unattraktiv". Haupthindernis für die Verbreitung von Mieterstrom sei die Belastung von solarem Mieterstrom mit der EEG-Umlage.
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25.07.2018

• Mieterstromgesetz ist weitgehend wirkungslos und muss nachgebessert werden

Haus & Grund fordert Stromkostenverordnung

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland zieht ein Jahr nach Inkrafttreten des Mieterstromgesetzes zusammen mit zehn anderen Verbänden Bilanz. „Die Hürden für private Vermieter, ihre Mieter mit selbst erzeugter erneuerbarer Energie zu versorgen, sind noch immer sehr hoch“, erklärte Gerold Happ, Bundesgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland, heute in Berlin.

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Bewirtschaftung

24.09.2018

• Wohngipfel: Bundesregierung lässt Chancen ungenutzt

Am Freitag hat im Bundeskanzleramt der Wohngipfel stattgefunden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Spitzenvertreter von Wohnungswirtschaft, Parteien, Mieter- und Sozialverbänden dazu ins Kanzleramt geladen. Haus & Grund war mit dabei und vertrat die Interessen der privaten Eigentümer und Kleinvermieter. Aus deren Sicht fällt das Fazit zum Gipfel allerdings ernüchternd aus.
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23.09.2018

• FDP fordert „Mieten-Tüv“ für Gesetze mit Einfluss auf Wohnkosten

Der große „Wohngipfel“ ist vorbei. Nun fordert die FDP, dass jede neue Vorschrift darauf überprüft werden soll, ob sie das Wohnen teurer machen könnte. Unterstützung durch andere Parteien bleibt bislang aber aus.
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21.09.2018

• Hauseigentümer: Dachgeschosse ausbauen

Die Interessengemeinschaft Haus & Grund Deutschland drängt mit Blick auf den Berliner Wohngipfel an diesem Freitag auf einen stärkeren Ausbau von Dachgeschossen. Präsident Kai Warnecke sagte unserer Redaktion: „Der Dachgeschossausbau hat bundesweit ein Potenzial von 1,5 Millionen Wohneinheiten und könnte gerade in den Ballungsgebieten maßgeblich dazu beitragen, Wohnraummangel zu beseitigen.“
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Gerichtsurteile

19.09.2018

• Kündigung wegen Zahlungsrückstandes – fristlos und fristgemäß?

von Rechtsanwalt W. Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf


Der Bundesgerichtshof hat am 19.09.2018 über Revisionen gegen Entscheidungen der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin zu Gunsten der betroffenen Vermieter entschieden.


Ich darf daran erinnern, dass diese Zivilkammer die Auffassung vertreten hat, ein Vermieter könne bei Ausspruch einer fristlosen Kündigung wegen eines entsprechenden Zahlungsrückstandes nicht auch zugleich hilfsweise eine fristgemäße Kündigung aussprechen, weil bei Zugang der fristgemäßen Kündigung wegen der Sofortwirkung der fristlosen Kündigung ein Mietverhältnis nicht mehr bestünde, welches gekündigt werden könnte, die fristgemäße Kündigung daher „ins Leere“ ginge.

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19.09.2018

• Bei Mietrückstand sind Mehrfach-Kündigungen zulässig

Mieter können bei zweimaligem Ausbleiben der Miete eine fristlose und auch ordentliche Kündigung erhalten. Das entschied der BGH. Konkret ging es um zwei Fälle in Berlin. Vermieter können bei zweimaligem Ausbleiben der Monatsmiete sowohl eine fristlose als auch zusätzlich eine normale Kündigung mit Frist aussprechen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun, dass diese Kombination zulässig ist.
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12.09.2018

• Mieter vermietet unerlaubt an Touristen: Vorsicht bei der Beweissicherung!

Wenn ein Mieter seine Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters über Airbnb an Urlauber vermietet, kann er die Abmahnung und bei Wiederholung auch die Kündigung bekommen. Das gilt auch dann, wenn ein Untermieter so gehandelt hat – für dessen Verhalten muss der Mieter geradestehen. Doch bei der Beweissicherung müssen Vermieter vorsichtig sein, wie jetzt ein Urteil zeigt.
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Pressemitteilungen

21.09.2018

• Wohngipfel: Bundesregierung lässt Chancen ungenutzt! Private Eigentümer sind Lösung, nicht Ursache der Wohnungsknappheit

Mit dem heutigen Wohngipfel hat die Bundesregierung nach Auffassung des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland eine wichtige Chance für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ungenutzt gelassen. „Getrieben von der SPD macht die Große Koalition Wohnungspolitik auf dem Rücken der privaten Kleinvermieter. Mit der Verschärfung der Mietpreisbremse und der Aushöhlung der Mietspiegel werden vor allem die rund vier Millionen privaten Vermieter bestraft“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Wohngipfel.
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05.09.2018

• Pressemitteilung vom 05.09.2018

Die Mietpreisbremse als Ablenkungsmanöver: Haus & Grund kritisiert Kabinettsbeschluss zu Mietrechtsänderungen

„Mit der Mietpreisbremse und ihrer Verschärfung lenkt die Bundesregierung von Versäumnissen in der Wohnungspolitik der vergangenen Jahre ab.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts eines Mietrechtsanpassungsgesetzes. Die neuen Regelungen seien nicht geeignet, unteren Einkommensgruppen den Zugang zu Wohnraum in begehrten Städten zu sichern. „Die Politik muss das Bauen und Wohnen günstiger machen. Sie muss unnötige Bauvorschriften streichen, die Grund- und Grunderwerbsteuer senken und energetische Standards überdenken. Zudem müssen Baugenehmigungen schneller abgearbeitet werden“, forderte Warnecke.

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25.07.2018

• Mieterstromgesetz ist weitgehend wirkungslos und muss nachgebessert werden

Haus & Grund fordert Stromkostenverordnung

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland zieht ein Jahr nach Inkrafttreten des Mieterstromgesetzes zusammen mit zehn anderen Verbänden Bilanz. „Die Hürden für private Vermieter, ihre Mieter mit selbst erzeugter erneuerbarer Energie zu versorgen, sind noch immer sehr hoch“, erklärte Gerold Happ, Bundesgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland, heute in Berlin.

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