Eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, die in unserer Verbandszeitschrift Das Grundeigentum Heft 1/2024 auf Seite 44 veröffentlicht und auf Seite 19 in diesem Heft auch kommentiert wurde, sollte wegen ihrer wichtigen Problematik noch einmal hervorgehoben werden.

Es ist nunmehr eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 19.07.2022 – 67 S 37/22 – bekannt geworden, die sich eigentlich mit der Frage beschäftigt, ob es für eine fristgemäße Kündigung auch eine Schonfristregelung gibt, aber auch damit, ob nicht gezahlte Mieterhöhungsbeträge nach einer Modernisierung zu einer Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses berechtigen (ZMR 2024,125-128).

Der BGH hat am 29.11.2023 zum Az. VIII ZR 211/22 eine Entscheidung verkündet, die im Hinblick auf eine möglicherweise missverstandene Vorschrift des Mietrechts im BGB Grundsätze hierzu enthält, anhand derer man vielleicht besser beurteilen kann, ob eine entsprechende Kündigung aufgrund eines zerrütteten Mietverhältnisses möglich ist.

Ein Außenaufzug am Jugendstilbau, eine Rampe zu einer Terrasse: In zwei Fällen haben die Karlsruher Richter nun den Umbau von Gemeinschaftseigentum gebilligt. Hintergrund ist das im Jahr reformierte Wohneigentumsrecht.

Haus & Grund und Bund der Steuerzahler: Aktenzeichen für Verfahren in Berlin und Rheinland-Pfalz liegen jetzt vor