• Menü

Suchergebnisse zu Gerichtsurteile

04.12.2023

• Urteil des BVerfGE:
Auswirkungen auf BAFA Förderprogramme

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht wirkt sich auch auf die Förderprogramme des BAFA aus, da die finanziellen Mittel für diese Programme häufig aus dem Klima- und Transformationsfond bedient werden.

Wärmepumpen werden weiterhin im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gefördert.

... lesen Sie bei bafa.de weiter ...

27.11.2023

• Erstes Finanzgericht hält Grundsteuer für verfassungswidrig

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland erhält gerichtliche Unterstützung in seiner Auffassung, dass die neue Grundsteuer nach dem Bundesmodell verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz kritisierte in zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) vor allem die Grundstücksbewertung auf Grundlage der Bodenrichtwerte.
... lesen Sie bei Haus & Grund Deutschland weiter ...

22.11.2023

• Grundsätze zur Untervermietung:
Hinweise von RA Wolfgang Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen grundsätzliche Ausführungen zum Recht des Mieters auf Gestattung einer Untervermietung gemacht, bei deren Beachtung Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können, die erhebliche Kosten verursachen könnten. Rechtsstreitigkeiten über die Erlaubnis zur Untervermietung haben einen hohen Gegenstandswert, weil die Rechtsprechung diesen mit der 42-fachen Untermiete ansetzt, was schon bei einem Untermietzins von 250 € zu einem Gegenstandswert von 10.500 € führt, woraus sich ein Kostenrisiko von bis zu 10561,12 € ergeben kann.

... weiterlesen ...

21.11.2023

• BGH stützt Berliner Mieter:
Wohnung darf in Teilen untervermietet werden

Weil sein Vermieter ihm untersagte, Teile seiner Wohnung unterzuvermieten, zog ein Berliner Mieter vor Gericht. Der Bundesgerichtshof gab ihm nun recht.
... lesen Sie beim Tagesspiegel weiter ...

18.11.2023

• Nach Haushaltsurteil
"Größere Spielräume" ohne Schuldenbremse

Wie kann der Staat an die Milliarden kommen, die ihm nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen? Eine Option wäre, die Schuldenbremse auszusetzen. Neben SPD und Gewerkschaften fordert das auch eine der "Wirtschaftsweisen".
... lesen Sie bei Tagesschau.de weiter ...

weitere Artikel filtern und anzeigen lassen:

weitere Artikel hier suchen: