Bei diesen Pankower Häusern ist das Vorkaufsrecht unwirksam. Der Berliner Bezirk wollte Anwohner schützen – nun muss er angekaufte Gebäude wieder abgeben.

Die SPD-Politikerin will den Mietmarkt mit verschiedenen Maßnahmen entspannen. Durch Enteignungen entstehe "keine einzige neue Wohnung", sagt sie.

Spätestens seit der gemeinsamen Kandidatur um den Parteivorsitz ist Klara Geywitz eine enge Vertraute von Olaf Scholz. Jetzt holt der Wahl-Potsdamer die Ur-Potsdamerin in sein Kabinett. Wofür steht die 45-Jährige?

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 13.10.2021 – VIII ZR 91/20 – seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt, wonach bei auf Zahlungsrückstände gegründeten fristlosen und fristgemäßen Kündigungen eine entsprechende Zahlung innerhalb der sogenannten Schonfrist (2 Monate nach Zustellung der Räumungsklage) nur die fristlose Kündigung gemäß § 569 BGB unwirksam mache, aber nicht die fristgemäße.

Vermieter haben keinen Einfluss auf das Heizverhalten und den Warmwasserverbrauch der Mieter. Beides ist aber maßgebend für den CO2-Ausstoß. Folglich muss der CO2-Preis auch bei den Mietern ankommen, um eine Lenkungsfunktion zu entfalten.