Die Linke-Fraktion im Bundestag will die Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) vorerst stoppen. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sei eingereicht worden. Karlsruhe hat auch das alte Heizungsgesetz noch auf dem Tisch.

Erbbaurechte gewinnen an Bedeutung für den bezahlbaren Mietwohnungsneubau. Das Bundesbauministerium hat zur rechtssicheren Gestaltung von Erbbaurechtsverträgen einen kommentierten Mustervertrag veröffentlicht.

Durch das vom Abgeordnetenhaus Berlin beschlossene Mietenkataster wird die Leistungsfähigkeit der Stadt Berlin erheblich geschwächt. Darauf weist der Landesverband Haus & Grund Berlin hin. Die politisch Verantwortlichen haben aus den Warnungen der letzten Wochen zum Gesetzesvorhaben Mietenkataster nicht die richtigen Schlüsse gezogen, sondern halten unbeirrt an ihrem falschen Vorhaben fest.

Jede fünfte Wohnung in Berlin gehört landeseigenen Unternehmen. Für sie gelten strengere Regeln als für private Vermieter. Eine neue Auswertung zeigt, was das für Mieter bedeutet – und was nicht.

Seit der Grundsteuerreform werden Wohneigentümer teilweise höher besteuert als Eigentümer von Gewerbegrundstücken. Einige Bundesländer gleichen die Schieflage aus. Was ist neu? Überblick zu Gesetzen, kommunalen Hebesätzen und Urteilen.