Hinweise von RA Wolfgang Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf, zum Urteil des Amtsgerichts Neukölln in einem Urteil vom 17.10.2022 – 9 C 489/20

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt die Einführung einer Gaspreisbremse. Es sei wichtig, dass allen Haushalten, die mit Gas und Fernwärme versorgt werden, in dieser Krisensituation geholfen werde. „Das jetzt vorgesehene Ausweiten der Preisbremse auf die heizintensiven Monate Januar und Februar ist notwendig und richtig, um den Bürgerinnen und Bürgern durch den Winter zu helfen“.

Ein Beschluss zur Unwirksamkeit der Mietpreisbremse irritiert die Senatswohnungsverwaltung

Staat und Kommunen gelten als unfähig, langsam und ineffizient. Dennoch wird immer häufiger gefordert, Wohnungsunternehmen in öffentliches Eigentum zu überführen. Woher kommt dieser Widerspruch?

Die Finanzämter verschicken die ersten Bescheide zur Grundsteuer. Das Entsetzen ist groß. Wer das nicht hinnehmen will, muss jetzt schnell handeln.