Haus & Grund fordert klare Linien und weniger Bürokratie

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland fordert von der Großen Koalition klare Linien in der Wohnungspolitik. „Der koalitionsinterne Streit um das Baukindergeld und der vom Bundesjustizministerium vorgelegte SPD-Mietrechtsentwurf zeigen, dass sich die Koalition derzeit im Klein-Klein verheddert.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verschärft die Bedingungen zum Erhalt des Baukindergeldes deutlich. Die neue Leistung für Familien soll nicht für große Wohnungen und Häuser gezahlt werden. Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. „Die Wohnflächenobergrenze beträgt 120 Quadratmeter für Haushalte mit bis zu zwei Kindern“, heißt es in dem Papier. Pro weiteres Kind sollen zehn Quadratmeter hinzukommen.

Jacopo Mingazzini ist Chef der Berliner Accentro Real Estate AG, die sich auf den Verkauf von Wohnungen im mittelpreisigen Segment konzentriert, vor allem in der Hauptstadt. Von der aktuellen Wohnungspolitik hat er eine klare Meinung: Er sieht eine Schieflage. Mingazzini hält die geplante Schaffung von 1,5 Millionen Wohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode für illusorisch und die geplante Einführung eines Baukindergeldes für nicht effizient genug.

Sie sind eine gefürchtete finanzielle Sonderbelastung für Hauseigentümer: Die Straßenausbaubeiträge der Kommunen. Die Sanierung der Straße macht leicht die Haushaltskasse zum Sanierungsfall. Ein Eigentümer aus Hessen ist jetzt gegen die Beiträge bis vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen. Das Urteil fiel allerdings ganz im Sinne der Kommunen aus.

Es ist eine Frage der Gerechtigkeit: Während ein privater Eigentümer für den Kauf seiner Immobilie eine fünfstellige Grunderwerbsteuer berappen muss, zahlen große Immobilienkonzerne gar nichts. Sie umgehen die Steuer mit sogenannten Share Deals. Die Finanzminister der Länder wollten das ändern und haben zwei Jahre lang an einer Lösung gearbeitet. Herausgekommen ist fast nichts.