Wie gefährlich das Projekt der neuen Grundsteuer ist, lässt sich in Offenbach und Mühlheim wunderbar beobachten. Das ist nicht, wonach sich Politiker sehnen.

Das Wohngeld bedarf aus Sicht der Verbände einer grundlegenden Neuordnung. Die Reform muss die reale Entwicklung des Immobilienmarktes berücksichtigen. Im Rahmen der Verbändeanhörung des Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (WoGStärkG) am 28. Februar 2019 kritisieren mehrere Verbraucherverbände und Gewerkschaften den vorliegenden Entwurf als unzureichend. Das Gesetz, das am 1.1.2020 in Kraft treten soll, knüpft an die bisherige Praxis an, die Wohngeldleistung pauschal zu erhöhen.

Ob auf Dächern von Wohnhäusern und Supermärkten oder in leerstehenden Büros: Durch Aufstockung und Umnutzung könnten bis zu 2,7 Millionen neue Wohnungen entstehen. Das ist das Ergebnis einer Studie von TU Darmstadt und Pestel-Institut. Neu daran ist vor allem die Größendimension.

Der Kampf gegen hohe Mieten und Wohnungsnot wird in diesem Jahr auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Die Richter wollen sowohl zur Mietpreisbremse als auch zum Berliner Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum entscheiden.

„Mietspiegel dürfen nicht als politisches Lenkungsinstrument missbraucht werden. Ihre befriedende Funktion im Verhältnis Mieter/Vermieter muss erhalten und gestärkt werden.“ Das forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke anlässlich des heutigen Fachgesprächs im Bundesjustizministerium zur Reform der Mietspiegel. Aus diesen Gründen spricht sich Haus & Grund dagegen aus, den Betrachtungszeitraum im Mietspiegel abzubildender Mietänderungen von vier auf sechs Jahre auszudehnen.