„Mit den gestern beschlossenen Mietrechtsänderungen erleichtert der Bundestag es privaten Kleinvermietern, ihre Wohnungen energetisch zu modernisieren und an die Herausforderungen des demografischen Wandels anzupassen“, sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. Das neue vereinfachte Modernisierungsverfahren senke einerseits bürokratische Hürden für Vermieter und verhindere andererseits eine finanzielle Überforderung der Mieter.

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU und CSU im Bundestag, Tillmann, zweifelte an der Umsetzbarkeit des Vorschlags. Das sogenannte Wertmodell sei kompliziert, führe zu mehr Bürokratie und es sei nicht klar, ob es technisch überhaupt umsetzbar sei, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. Sie sprach sich für das sogenannte Flächenmodell aus, bei dem sich die Höhe der Grundsteuer nur nach der Wohnungs- oder Grundstücksfläche richtet.

Die große Koalition will das Energiesammelgesetz im Bundestag beschließen. Dabei sollen die Rahmenbedingungen für Mieterstrom weiter verschlechtert werden. Eine im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) durchgeführte Umfrage ergab eine weiterhin hohe Zustimmung zur Energiewende. Die Umsetzung wird aber als zu langsam bewertet.

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte die heutige Einigung von CDU/CSU und SPD über Änderungen des Mietrechts. „Die Große Koalition scheint erkannt zu haben, dass sie Wohnungspolitik nur mit den privaten Kleinvermietern machen kann“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland bezeichnete die bekannt gewordenen Eckpunkte des Grundsteuerkonzepts von Bundesfinanzminister Scholz heute als „bürokratischen Irrsinn“. „Wenn künftig für jede Wohnung ein Grundsteuerbescheid erstellt werden soll, der sich auch noch an der aktuellen Miethöhe orientiert, wäre dies ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Finanzverwaltung, das seinesgleichen sucht“