Mit dem heutigen Wohngipfel hat die Bundesregierung nach Auffassung des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland eine wichtige Chance für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ungenutzt gelassen. „Getrieben von der SPD macht die Große Koalition Wohnungspolitik auf dem Rücken der privaten Kleinvermieter. Mit der Verschärfung der Mietpreisbremse und der Aushöhlung der Mietspiegel werden vor allem die rund vier Millionen privaten Vermieter bestraft“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Wohngipfel.

Ein Gesetzespaket rund ums Wohnen, „das seinesgleichen sucht“ – das hatte die Bundeskanzlerin im Vorfeld des Wohngipfels angekündigt. Doch: Bei allen Bemühungen um den Mietwohnungsbau darf die Politik den privaten Wohnungsbau nicht aus dem Blick verlieren. Jüngste Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Im ersten Halbjahr 2018 ist die Zahl der Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser noch gesunken.

Kai Warnecke, Präsident der Interessengemeinschaft Haus und Grund, hält nicht viel von der Mietpreisbremse zur Regulierung des Wohnungsmarktes. Er plädierte im Dlf stattdessen dafür, das Wohngeld fokussierter einzusetzen und die Grundsteuer abzusenken, um den Erwerb von Immobilien zu erleichtern.

In Deutschland herrscht Wohnungsmangel. Vor allem in den Metropolen haben es Käufer und Mieter schwer, ein neues Domizil zu finden. Wohnraum zu schaffen kostet aber vor allem eins – Zeit. Die haben viele Menschen jedoch nicht. Deshalb soll ausgerechnet eine Abwrackprämie jetzt Abhilfe schaffen.

Die höchstrichterlich angeordnete Reform der Grundsteuer ist brisant, weil jeder in Deutschland Grundsteuer zahlt. Das Ifo-Institut plädiert für eine Lösung, die nicht „falschen Gerechtigkeitsvorstellungen nachläuft“. Die Uhr für die Grundsteuer tickt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lotet derzeit mit den Bundesländern aus, wie ein Konsens aussehen könnte. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bis Ende nächsten Jahres Zeit gegeben.