Die ehemaligen Wohnungen der GSW zurückzukaufen – das hört sich erst einmal gut an und passt in die aktuelle Debatte. Aber es droht die Gefahr, dass damit ein Symbol gesetzt wird, das Land sich finanziell auspowert und ansonsten nichts passiert.

Von heute an verhandeln die Finanzminister von Bund und Ländern über die Grundsteuer-Reform. Wie die aussehen soll, ist umstritten. Drei Varianten sind in der Diskussion.

„Die Kommunen brauchen neben Gebühren und Beiträgen weitere Einnahmen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Dazu bedarf es aber nicht zwingend einer Grundsteuer.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke vor dem Gespräch der Finanzminister von Bund und Ländern zur Reform der Grundsteuer. Denkbar sei eine stärkere Beteiligung der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern, wie beispielsweise der Einkommensteuer. Dies könnten Bund und Länder angesichts der in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Steuereinnahmen problemlos verkraften. Gleichzeitig könnte der Staat durch den Wegfall der Grundsteuer für alle Mieter und Selbstnutzer die Kosten des Wohnens spürbar senken.

Die Grundsteuer nimmt als Objektsteuer keine Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage der Bewohner eines Hauses. Sie ist daher ungeeignet, Gerechtigkeitsziele zu verfolgen. Andere Länder machen vor, wie eine Reform aussehen könnte.