Ein Gutachten des Bundestags gibt der seit geraumer Zeit diskutierten Idee eines Berliner Mietendeckels keine Chance. Für frei am Markt angebotene Mietwohnungen hätten die Länder keine Möglichkeit einer eigenen gesetzlichen Regelung, heißt es in der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

In Berlin ringen Politik und Wohnungsgesellschaften um mehrere Häuserblocks in der Karl-Marx-Allee. Bei der Auseinandersetzung geht es um eine zentrale Frage: Wem gehört die Stadt?

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Grundsatzurteil angeordnet, bei der Berechnung von Wohnkostenzuschüssen für Hartz-IV-Empfänger nachzubessern. Kritiker halten Wohngeld für das am wenigsten geeignete Instrument der Regierung, um Mieten bezahlbar zu halten. Die Wohnungswirtschaft sieht das anders und gibt die Schuld für die rückläufige Zahl der Wohngeldempfänger dem Staat.

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, fordert die Bundesregierung auf, das bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude („Gebäudeenergiegesetz“) einzuführen. „Jetzt wäre ein geeigneter Zeitpunkt, das Gebäudeenergiegesetz zu verabschieden – zumal unter den beteiligten Akteuren weitestgehend Konsens herrscht“, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA.

Wie können Öfen und Kamine noch umweltfreundlicher werden? Neue Pläne der Regierung sehen Umrüstungen für alle Schornsteine vor, die neu eingebaut oder ersetzt werden. Die Schornsteinfeger warnen vor hohen Kosten und technischen Problemen bei der Umsetzung.