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Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert den Erlass von Erhaltungsschutzsatzungen in Berlin. Das am 15. Februar 2019 veröffentlichte Gutachten „Milieuschutz in Berlin“ attestiert ihnen „einen sehr starken Eingriff in den Markt und die Eigentumsrechte.“ Zwar würden dadurch Menschen profitieren, die derzeit eine günstigen Miete zahlen – andererseits würden diejenigen benachteiligt, die eine neue Wohnung suchen.

Der rasante Anstieg der Immobilienpreise hat nach Beobachtung der Bundesbank auch die ländlichen Regionen in Deutschland voll erfasst. In weiten Teilen der Republik hätten sich Häuser und Wohnungen im vergangenen Jahr erneut kräftig verteuert, stellen die Experten der Notenbank in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht für Februar fest.

Nach langem Schweigen hat sich nun also Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) in die Debatte darüber eingemischt, ob die Enteignung großer Immobilienunternehmen ein Mittel der Mietenpolitik sein kann. Er sehe die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen „sehr kritisch“, ließ sich der Chef der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung am Montag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zitieren. Und fügte dann noch hinzu, dies sei nicht sein Weg und seine Politik.

Eine geplante Kommission für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich ist von der großen Koalition vorerst auf Eis gelegt worden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Freitag soll die Kommission nicht wie zunächst geplant am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett eingesetzt werden. Die Regierung habe selbst genug Experten, um sich mit diesem Thema zu befassen, hieß es zur Begründung. Deswegen sei keine gesonderte Kommission notwendig. Vermutet wurde, dass auch Kostengründe eine Rolle spielen könnten.