Olaf Scholz muss sein Murks-Gesetz überarbeiten! Das Kanzleramt hat nach BILD-Informationen den umstrittenen Gesetzentwurf zur Grundsteuer endgültig gestoppt. Das Scholz-Gesetz werde NICHT in die Ressortabstimmung gehen, heißt es.

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Kollektivierung von Großunternehmen wie dem Automobilkonzern BMW gefordert. "Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar", sagte Kühnert der Wochenzeitung "Die Zeit". Auch private Vermietungen solle es im "Optimalfall" nicht mehr geben.

Die Stimmung kippt – langsam zwar, aber sie kippt. Nur noch 35 Prozent der Berliner halten eine Enteignung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen für „grundsätzlich sinnvoll“. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung für den April hervor.

Im Herzen des Ruhrgebiets, wo im Dezember die letzte Steinkohlezeche ihre Tore schloss, wird Klimaschutz so großgeschrieben wie kaum woanders. Wie ist das gelungen?

Steueranreize sollen den Neubau von Mietwohnungen attraktiver machen. Doch der Bundesrat kann sich nicht dazu durchringen. Es wird Zeit, drängt die neue Bau-Staatssekretärin Bohle.