„Das Heizungsgesetz muss abgeschafft und nicht nur umbenannt werden. Das gilt insbesondere für die Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Ergebnisse der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses.

Bei der Novelle des sogenannten Heizungsgesetzes gibt es noch Differenzen. Jetzt haben die Koalitionsspitzen das Verfahren beschlossen. Der neue Name steht schon fest: Das Gebäudemodernisierungsgesetz geht Anfang 2026 ins parlamentarische Verfahren.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat heute in den Grundsteuerverfahren das Bundesmodell vollumfänglich bestätigt und die Klagen abgewiesen. Damit bleiben die umstrittenen Bewertungsregeln und die auf ihrer Grundlage erlassenen Bescheide rechtlich vorerst bestehen, stellen Haus & Grund Deutschland und der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) fest. Beide Verbände kündigen sogleich an, gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu unterstützen.

Der Bundeshaushalt für 2026 steht. Das Bauministerium hat einen Etat von 7,7 Milliarden Euro – der Löwenanteil von vier Milliarden Euro ist für den Sozialen Wohnungsbau inklusive junges Wohnen eingeplant.

In Berlin wird die Mietpreisbremse, die die Miethöhe bei neu abgeschlossenen Mietverträgen begrenzt, bis zum 31.12.2029 verlängert. Die neue Mietenbegrenzungsverordnung, die der Berliner Senat beschlossen hatte, wurde am 28.11.2025 im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet. Die neue Verordnung tritt am 1.1.2026 in Kraft.