Mit einem Sonderreferat will Sebastian Scheel (Linke) schnell eingreifen und festgefahrene Projekte vorantreiben.

Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dem Gesetz sei voraussichtlich im zweiten Quartal 2021 zu rechnen, darüber habe das Karlsruher Gericht Berlin informiert.

In der Hauptstadt können Mieter vom Eigentümer bald verlangen, die Miete auf eine gesetzlich vorgegebene Grenze zu senken. Doch schon jetzt wirkt sich das umstrittene Instrument zur Preisdämpfung massiv auf den dortigen Wohnungsmarkt aus. Selbst die Genossen sind verärgert.

Innenverwaltung erklärt Volksbegehren zur Enteignung für zulässig

Beschlüsse werden einfacher – Eigentümerrechte werden gestärkt