Das Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel. Der Beschluss ist eine Ohrfeige für den rot-rot-grünen Senat. Und ein Warnsignal für alle Parteien, die Preise staatlich festlegen wollen.

Der Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz, urteilte das Bundesverfassungsgericht heute in Karlsruhe. Das Urteil ist wegweisend und entlastet den Markt: Seit Einführung des Mietendeckels gibt es in Berlin 28 Prozent weniger Mietwohnungen.

Der Berliner Senat hatte nicht nur unverhältnismäßig in das Eigentum der Vermieter eingegriffen, er ließ auch die Wohnungssuchenden im Stich. Deutschland braucht konstruktive Maßnahmen.

Der Vorsitzende von Haus & Grund Wilmersdorf, RA Wolfgang Becker, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Die Bezirksaufsicht bestätigt die Vorwürfe des Rechnungshofes gegen Stadtrat Schmidt bei der Diese eG. Konsequenzen hat dieser nicht zu erwarten.