Unter dem Titel „Homes for All – The European Affordable Housing Plan“ legt die Europäische Kommission heute erstmals einen umfassenden europäischen Aktionsplan zur Wohnungspolitik vor. Haus & Grund Deutschland weist diesen Vorstoß entschieden zurück und mahnt die Einhaltung der europäischen Kompetenzordnung an.

Wohnungsbau beschleunigen, Planbarkeit sichern, Hindernisse abbauen – Bundesbauministerin Verena Hubertz erklärt im Interview, wie sie mit einem Bauturbo und gezielten Förderprogrammen Politik zum Anpacken bringt. Außerdem nimmt sie Stellung zu kritischen Stimmen.

„Das Heizungsgesetz muss abgeschafft und nicht nur umbenannt werden. Das gilt insbesondere für die Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Ergebnisse der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses.

Bei der Novelle des sogenannten Heizungsgesetzes gibt es noch Differenzen. Jetzt haben die Koalitionsspitzen das Verfahren beschlossen. Der neue Name steht schon fest: Das Gebäudemodernisierungsgesetz geht Anfang 2026 ins parlamentarische Verfahren.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat heute in den Grundsteuerverfahren das Bundesmodell vollumfänglich bestätigt und die Klagen abgewiesen. Damit bleiben die umstrittenen Bewertungsregeln und die auf ihrer Grundlage erlassenen Bescheide rechtlich vorerst bestehen, stellen Haus & Grund Deutschland und der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) fest. Beide Verbände kündigen sogleich an, gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu unterstützen.