Der Berliner Senat stellt 28 Millionen Euro bereit, um Mieten auf 30 Prozent des Einkommens zu drücken. Aber das Geld bleibt liegen.
Die rot-rot-grüne Koalition hat ein Programm aufgelegt, um Sozialmietern zu helfen, doch es wird kaum in Anspruch genommen. Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen, deren Mieten 30 Prozent ihres Einkommens überstiegen, sollten einen Ausgleich vom Land bekommen.

Nach gut anderthalb Jahren Rot-Rot-Grün steht Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) massiv unter Druck, weil der Wohnungsbau nicht schnell genug vorankommt. Auch ihre Personalpolitik steht in der Kritik.

Haus & Grund fordert Stromkostenverordnung

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland zieht ein Jahr nach Inkrafttreten des Mieterstromgesetzes zusammen mit zehn anderen Verbänden Bilanz. „Die Hürden für private Vermieter, ihre Mieter mit selbst erzeugter erneuerbarer Energie zu versorgen, sind noch immer sehr hoch“, erklärte Gerold Happ, Bundesgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland, heute in Berlin.

Mieter in Milieuschutzgebieten müssen damit rechnen, dass sie an den Kosten beteiligt werden, wenn der Bezirk sein Vorkaufsrecht zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausübt. Das geht aus der am Donnerstag veröffentlichten Antwort von Bau-Staatssekretär Sebastian Scheel auf eine Anfrage der Abgeordneten Gaby Gottwald (Linke) hervor.

Der Eigentümerverband Haus und Grund erklärte am Mittwoch, er lehne die Forderungen des Mietervereins ab. Sie würden den Interessen der Mietvertragsparteien nicht gerecht. „Personen, die das 70. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, sind nicht weniger schutzbedürftig als Personen ab diesem Lebensalter“, so Carsten Brückner, Vorsitzender von Haus und Grund Berlin.