Der Kampf gegen hohe Mieten und Wohnungsnot wird in diesem Jahr auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Die Richter wollen sowohl zur Mietpreisbremse als auch zum Berliner Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum entscheiden.

„Mietspiegel dürfen nicht als politisches Lenkungsinstrument missbraucht werden. Ihre befriedende Funktion im Verhältnis Mieter/Vermieter muss erhalten und gestärkt werden.“ Das forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke anlässlich des heutigen Fachgesprächs im Bundesjustizministerium zur Reform der Mietspiegel. Aus diesen Gründen spricht sich Haus & Grund dagegen aus, den Betrachtungszeitraum im Mietspiegel abzubildender Mietänderungen von vier auf sechs Jahre auszudehnen.

Das ist nun einmal der Sinn von Preissignalen: Wenn Wohnungsmieten und Preise in den Städten seit Jahren nach oben streben, sind sie ein klares Zeichen dafür, dass Wohnungen fehlen. Leider kommen auf dem Wohnungsmarkt unheilvolle politische Entscheidungen hinzu, die die Preise zusätzlich und völlig unnötig treiben.

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Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert den Erlass von Erhaltungsschutzsatzungen in Berlin. Das am 15. Februar 2019 veröffentlichte Gutachten „Milieuschutz in Berlin“ attestiert ihnen „einen sehr starken Eingriff in den Markt und die Eigentumsrechte.“ Zwar würden dadurch Menschen profitieren, die derzeit eine günstigen Miete zahlen – andererseits würden diejenigen benachteiligt, die eine neue Wohnung suchen.