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Suchergebnisse zu politisches

12.03.2021

• Mangel an Immobilie:
BGH hält an seiner käuferfreundlichen Linie fest

Wer eine Eigentumswohnung kauft, kann den Ersatz fiktiver Renovierungskosten vom Verkäufer verlangen. Eine Vorleistung sei für den Erwerber nicht hinnehmbar, argumentieren die Richter in Karlsruhe.
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11.03.2021

• Spahn will Presse-Auskünfte aus Berliner Grundbüchern einschränken lassen

Minister wendet sich an Datenschutzbeauftragte und verlangt „aufsichtsbehördliche Maßnahmen“, weil der Kaufpreis seiner Villa bekannt gegeben wurde.
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10.03.2021

• Bittere Niederlage für den Senat
Berlin verliert vor Gericht im Streit um das Gasnetz

Der Bundesgerichtshof entscheidet im Konflikt um die Netzkonzession gegen das Land. Es bleibt weiter in privater Hand.
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09.03.2021

• Brandschutz-Affäre um teilbesetztes Haus
Polizeieinsatz in der Rigaer 94 findet wohl nicht am Donnerstag statt

Grünen-Baustadtrat Schmidt ließ am Dienstag den Brandschutz im umstrittenen Haus prüfen. Senat und Verwaltungsgericht reicht das nicht.
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09.03.2021

• Bundesamt: In 20 Jahren knapp vier Millionen Berliner

Berlin könnte nach einer Prognose in den nächsten Jahrzehnten weiter an Einwohnern zulegen.
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