Die Mietpreisbremse als Ablenkungsmanöver: Haus & Grund kritisiert Kabinettsbeschluss zu Mietrechtsänderungen

„Mit der Mietpreisbremse und ihrer Verschärfung lenkt die Bundesregierung von Versäumnissen in der Wohnungspolitik der vergangenen Jahre ab.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts eines Mietrechtsanpassungsgesetzes. Die neuen Regelungen seien nicht geeignet, unteren Einkommensgruppen den Zugang zu Wohnraum in begehrten Städten zu sichern. „Die Politik muss das Bauen und Wohnen günstiger machen. Sie muss unnötige Bauvorschriften streichen, die Grund- und Grunderwerbsteuer senken und energetische Standards überdenken. Zudem müssen Baugenehmigungen schneller abgearbeitet werden“, forderte Warnecke.

Wenn Hausbesitzer in Berlin ihre Immobilien unvermietet vergammeln lassen, sollen sie ihnen künftig zeitlich befristet entzogen werden können. Carsten Brückner, Vorsitzender vom Eigentümerverband Haus & Grund, hält von dieser sogenannten Treuhandlösung nicht viel.

Wolfgang Fischer ist Hausbesitzer in München und er hat Ärger mit dem Finanzamt. Denn das bewertet Fischer nicht als regulären Vermieter. Der Vorwurf hat es in sich: Fischer vermiete seine Wohnungen zu billig! Wie der Deutschlandfunk berichtet, hat der 77-Jährige sein Haus von seiner Großtante geerbt, mit dem klaren Auftrag, ein fairer Vermieter zu bleiben.12 Euro nehme Fischer pro Quadratmeter. Für die Münchner Behörden ist das zu wenig.

Geplante Mietrechtsänderungen erschweren Energiewende im Gebäudebestand

Die Abschaffung der Mietpreisbremse bleibt auf der politischen Agenda, betonte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland nach der Veröffentlichung des Entwurfs eines Mietrechtsanpassungsgesetzes. „Die Große Koalition will den Mietern weiterhin vorgaukeln, verschärfte Regelungen würden Wohnungssuchenden den Zugang zu begehrten Wohnungen erleichtern. Sie sollte sich endlich ehrlich machen: Die Mietpreisbremse bringt nichts, diese verfassungswidrige Regelung muss endlich abgeschafft werden“, kommentierte Verbandspräsident Warnecke.

Die Mietpreisbremse bleibt ein Quell des Streits. Der jetzt von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegte Entwurf ist nach Überzeugung der CDU deutlich schärfer formuliert, als es der Koalitionsvertrag vorsieht.
Die CDU blockiert die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geplante Verschärfung der Mietpreisbremse. "Der Gesetzentwurf ist so angelegt, dass er nicht den erhofften Nutzen bringen wird", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), dem "Handelsblatt".