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Suchergebnisse zu Mietpreisbremse

21.11.2019

• Rat der Bürgermeister zum Mietendeckel
Bezirke befürchten Verwaltungschaos

Die Berliner Bezirke haben zwar mehrheitlich für den Mietendeckel gestimmt. Die für sie vorgesehenen Aufgaben wollen sie aber nicht wahrnehmen.
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20.11.2019

• „Diese eG“ droht Zwangsvollstreckung
Verkäufer fordert sechs Millionen Euro von Genossen

Ein Hausverkäufer erwirkt einen Vollstreckungstitel gegen die "Diese eG". Die Genossenschaft hofft nun auf Unterstützung des Landes Berlin.
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20.11.2019

19.11.2019

• Mieterhöhungen werden zurückgenommen
Lompscher knickt ein im Streit um Gewobag-Wohnungen

Die landeseigene Gewobag kauft 6000 privatisierte Wohnungen zurück. Nun werden die Mieterhöhungen zurückgenommen – Lompscher verweist auf den Mietendeckel.
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18.11.2019

• Innenministerium:
Mietendeckel greift in Eigentumsfreiheit der Vermieter ein

Die Berliner CDU hatte bereits vor Wochen angekündigt, den geplanten Mietendeckel auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen zu wollen. Jetzt gibt es Rückendeckung von höchster Stelle: Das CSU-geführte Bundesinnenministerium sieht einen Verstoß gegen das Grundgesetz.
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