Der Bundesgerichtshof hat am 22.02.2019 – V ZR 136/18 – ein Urteil gefällt, in welchem es darum ging, ob und wann der nachbarrechtliche Anspruch verjährt, von seinem Nachbarn die Entfernung von herüberwachsenden Zweigen eines Baumes zu verlangen.

„Die intensive und emotionale Debatte über nicht übertragbare Einzelfallentscheidungen ist ein alarmierendes Signal, wie aufgeheizt die Stimmung in umkämpften Wohnungsmärkten ist“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die beiden heutigen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof zu Eigenbedarfskündigungen.

In Berlin ist es wie in den meisten großen Städten: Wohnraum knapp, Kaufpreise und Mieten ganz oben. Darauf reagiert man eigentlich mit Neubau nach dem Motto: Angebot hoch, Preise runter. Nicht so in Berlin. Hier hält der Senat die Verstaatlichung der Wohnungsbestände für die Lösung des Problems.

Laut dem Verband Haus & Grund führen die Grundsteuer-Pläne von Olaf Scholz zu drastischen Steuererhöhungen für Eigentümer und Mieter. Der Deutsche Städtetag widerspricht: Die Kommunen würden die Hebesätze senken. Der Bundesfinanzminister will sich den Entwurf nun rechtlich absichern lassen.

„Wenn eine Eigenbedarfskündigung vor Gericht verhandelt wird, müssen die Richter die Interessen von Vermieter und Mieter sorgsam gegeneinander abwägen. Das hat das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren klargestellt. Damit verbieten sich einseitige Verallgemeinerungen zugunsten der Mieter. Jedes Urteil ist eine Einzelfallentscheidung und nicht übertragbar“, betont Kai H. Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland