Als rechtliche Grundlage wird § 313 BGB zitiert, eine Regelung, die den Fall der sogenannten „Störung der Geschäftsgrundlage“ beinhaltet.

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Lesen Sie die Hinweise unseres Vorsitzenden, Rechtsanwalt Wolfgang Becker

Die SPD will Vermieter stärker an den steigenden Nebenkosten durch die Kohlendioxid-Abgabe beteiligen, doch die Koalition kann sich nicht dazu durchringen.

Vor der Pandemie gab es in Berlin kaum ein drängenderes Thema als der Wohnungsmangel. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hatte sich deshalb bereits 2016 in Sachen Wohnungsneubau hohe Ziele gesteckt: In fünf Jahren sollten mindestens 30.000 zusätzliche Neubauwohnungen entstehen. Tatsächlich waren es bis Mitte 2020 lediglich 12.474.

Für 2021 stehen insgesamt 130 Millionen Euro KfW-Fördermittel zur Verfügung, Zuschüsse für einen altersgerechten Umbau liegen bei bis zu 6.250 Euro.

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrechts sowie im Miet- und Pachtrecht