Bis zum 30. Juni 2024 können Vermieter die Kosten für das Kabelfernsehen als Betriebskosten auf ihre Mieter umlegen, sofern sie ihre Mieter zur Zahlung der Betriebskosten vertraglich verpflichtet haben. Vermieter müssen also handeln, wenn sie am Ende nicht auf den Kosten für das TV-Signal sitzen bleiben wollen.

Der BGH hat am 29.11.2023 zum Az. VIII ZR 211/22 eine Entscheidung verkündet, die im Hinblick auf eine möglicherweise missverstandene Vorschrift des Mietrechts im BGB Grundsätze hierzu enthält, anhand derer man vielleicht besser beurteilen kann, ob eine entsprechende Kündigung aufgrund eines zerrütteten Mietverhältnisses möglich ist.

Es gibt sicherlich eine Reihe von Mitgliedern, die darunter leiden, dass auf ihrem Privatgrundstück fremde Kraftfahrzeuge abgestellt werden, und zwar gegebenenfalls unter Missachtung eines ausdrücklichen Verbots.

Noch nie haben die Forscher vom Ifo-Institut einen so schlechten Wert für das Geschäftsklima im Wohnungsbau ermittelt wie jetzt gerade. Eine rasche Besserung sei nicht in Sicht.

Ein Außenaufzug am Jugendstilbau, eine Rampe zu einer Terrasse: In zwei Fällen haben die Karlsruher Richter nun den Umbau von Gemeinschaftseigentum gebilligt. Hintergrund ist das im Jahr reformierte Wohneigentumsrecht.