Aktualisierte Fassung aufgrund geänderten Baurechts

Zum Beginn des neuen Jahres ist die bisher größte Reform des Bauvertragsrechts in Kraft getreten. Der Eigentümerverband Haus & Grund und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) haben daher ihre bereits seit 10 Jahren gemeinsam herausgegebenen Vertragsmuster an die Neuerungen angepasst.

BGH-Urteil zu Angaben bei Erhöhung einer Indexmiete

Die Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten ist bei einer Mietänderungserklärung zu einer Indexmiete nicht erforderlich. Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofs (22. November 2017, Az. VIII ZR 291/16) weist der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland hin. „Damit ist höchstrichterlich bestätigt, dass nicht nur Vermietern, sondern auch Mietern einfache Mathematik zuzutrauen und zuzumuten ist“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Entscheidung.

Haus & Grund begrüßt Vorlage des Berliner Landgerichts

Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, ob die Mietpreisbremse gegen das Grundgesetz verstößt. Der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland begrüßt diese Entscheidung des Berliner Landgerichts (Az. 67 S 218/17). „Es wird Zeit, dass das höchste deutsche Gericht über diesen harten Eingriff in die Grundrechte von Vermietern entscheidet“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Beschluss heute in Berlin. Jetzt bestehe die Chance, dass Millionen privater Vermieter endlich Rechtssicherheit bekommen.

„Künftig dürfen auch Handwerker, die in ihrem Beruf tätig sind, sowie Energieversorger staatlich geförderte Energieberatung durchführen. Diese Personengruppen haben ein wirtschaftliches Interesse an der Energieberatung. Die Idee einer unabhängigen Beratung wird damit komplett ausgehöhlt“.

Im Vorfeld der nächsten Runde der Sondierungsgespräche zum Thema Wohnen erinnert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland an die drängenden Fragen rund um die Energie- und Wohnungspolitik und um das Mietrecht. „Die vorhandenen Regelwerke zur Energieeinsparung sowie zur Nutzung erneuerbarer Energien müssen vereinfacht werden“.