Bundesverfassungsgericht muss wohnungspolitisches Chaos beenden

„Mit der heute beschlossenen Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verspielt die Große Koalition Vertrauen der privaten Vermieter“, kritisierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

Der Eigentümerverband Haus & Grund Berlin verurteilt den Beschluss des Senats für ein sogenanntes Mietendeckel-Gesetz. „Die Regierungskoalition setzt mit dieser Entscheidung ihre destruktive Stadtentwicklungspolitik fort“, so Vorsitzender Dr. Carsten Brückner. „Anstatt Geld und personelle Kraft in die Förderung des Neubaus in der Stadt zu investieren, werden durch den Mietendeckel Eigentümer benachteiligt und diskriminiert.“

Haus & Grund fordert Bundesländer auf, das Flächenmodell zu nutzen. Die von der Bundesregierung geplante Reform der Grundsteuer wird vor allem bei Gebäuden, die vor 1950 gebaut wurden, und bei Einfamilienhäusern zu deutlich höheren Steuerbelastungen führen.

„Die Politik hat es in den vergangenen Jahren nicht verstanden, die Weichen für spürbar mehr Wohnungsneubau zu stellen. Dieses krasse Politikversagen soll nun durch eine Verlängerung der Mietpreisbremse weitere fünf Jahre kaschiert werden.“ So kommentiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Mietpreisbremse.