Mietendeckel statt Mietspiegel – die rot-rot-grüne Koalition will den Systemwechsel auf dem Berliner Wohnungsmarkt, zumindest für fünf Jahre. Doch genau dieser Wechsel auf Zeit birgt für Mieterinnen und Mieter auch deutliche Risiken.

Mietenstopp, neue Kappungsgrenzen, weniger Eigenbedarf – mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog wollen die Sozialdemokraten Wohnen in Deutschland günstiger machen. Die Union nennt die Vorschläge „fatal“.

Der SPD reicht die beschlossene Verschärfung der Mietpreisbremse nicht. Sie dringt auf radikale Eingriffe in den Wohnungsmarkt und gibt vor, die Situation der Mieter zu verbessern. Tatsächlich würde das den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nur verschärfen.

Unser Gastautor Ulf Heitmann ist Vorstand einer gemeinwohlorientierten Wohnungsgenossenschaft. Den geplanten Mietendeckel der Berliner Landesregierung hält er für Murks, dazu nicht umsetzbar und am Ende auch für kontraproduktiv.

Gerade erst hat die große Koalition etliche Erleichterungen für Mieter beschlossen. Der SPD-Fraktion geht das nicht weit genug. Sie glaubt, dass der Markt versagt – und fordert jetzt den Bundes-Mietendeckel und eine Aufteilung der Grundsteuer.