Das Landgericht Berlin fordert das Bundesverfassungsgericht auf, den Mietendeckel zu prüfen. Dem Gericht zufolge fehlt dem Senat der Stadt die Gesetzgebungskompetenz.

Der vom Berliner Senat eingeführte Mietendeckel wird nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS für die Steuerzahler teuer. Die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen veranschlagt in diesem Jahr elf Millionen Euro, um den Mietendeckel umzusetzen. Für 2021 seien sogar 30 Millionen Euro eingeplant, schreibt FOCUS unter Berufung auf Zahlen des Senats.

Es liegen erste Entscheidungen bei Mietstreitigkeiten nach Inkrafttreten des Gesetzes vor. Doch die Verwirrung bleibt.

Ein Vermieter will die Miete um 35 Euro erhöhen. Nach dem Mietendeckel eigentlich ist das unzulässig, nach einem Richterspruch jetzt aber doch.

„Zum anderen können bürgerlich-rechtliche Mieterhöhungsverlangen zulässigerweise nicht durch das MietenWoG Berlin erfasst sein.“