Das Berliner Landgericht hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig - und hat nun einen passenden Fall gefunden, um die höchsten Richter in Karlsruhe darüber entscheiden zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht wird sich voraussichtlich mit der Mietpreisbremse beschäftigen. Das Berliner Landgericht hat beschlossen, einen entsprechenden Fall den Karlsruher Richtern vorzulegen, um diese über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden zu lassen, teilte die Justiz mit. In Deutschland kann nur das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig erklären.

... und beachten Sie die Pressemitteilung vom 11.12.17 von Haus & Grund dazu ...

Über Online-Portale wie airbnb, wimdu oder 9flats bieten Menschen die eigenen Wohnräume zur Kurzzeitvermietung an. Vor allem Städteurlauber und Medizintouristen machen von diesen Angeboten Gebrauch. Dabei werden oft nur einzelne Zimmer, Einliegerwohnungen, teilweise aber auch ganze Wohnungen tageweise vermietet. Die Kurzzeitvermieter sind nicht immer die Eigentümer der Wohnung: „Es sind vor allem Mieter, die Wohnungen auf diesen Online-Portalen für Kurzzeitgäste anbieten“, berichtet Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland.

Am Mittwoch haben Leser der Berliner Morgenpost die Telefonaktion zum Thema Mieten, Wohnen und Kaufen genutzt und ihre Fragen an die Experten Dieter Blümmel vom Eigentümerverband Haus und Grund, Reiner Wild vom Berliner Mieterverein und Dirk Wohltorf vom Immobilienverband IVD gestellt. Dies sind die wichtigsten Fragen und Antworten.

Der Senat will das bisherige Gesetz nachbessern und gerichtsfest machen. Auch sogenannte Homesharer sollen dann ihre Wohnung tageweise bzw. wochenweise vermieten dürfen. Was das Ganze jedoch für den Wohnungsmarkt bringt ?

Die Mietpreisbremse ist hoch umstritten. Inzwischen gibt es erste Urteile von Amtsgerichten, in denen das Instrument für unwirksam erklärt wurde. Das sind zwar Urteile der ersten Instanz. Dennoch zeigen sie einmal mehr, wie problematisch das Instrument ist. In NRW hat deswegen bereits ein Umdenken eingesetzt – die Regierung plant eine Abschaffung der Mietpreisbremse. In zwei jüngst veröffentlichten Urteilen haben Amtsgerichte die Mietpreisbremse gekippt (AG Hamburg-Altona, Urteil vom 23.05.2017, Az.: 315 C 380/16; AG München, Urteil vom 21.06.2017, Az.: 414 C 26570/16). In beiden Fällen führten die Richter in ihren Begründungen aus, in den vor Ort geltenden Verordnungen fehle es an einer ordnungsgemäßen Begründung für die Anwendung der Mietpreisbremse.