Die deutsche Hauptstadt wird von Investoren umschwärmt wie nie. Doch ihre Politiker sind störrisch, und lokale Widerstandsgruppen sind gut organisiert. Tolle Projekte lösen sich in Luft auf.

Wohnungsneubau und vor allem preiswertes Wohnen sind der Schlüssel zur Sicherung der sozialen Mischung unserer Städte und für das Wachstum in Berlin. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften degewo, GESOBAU, Gewobag, HOWOGE, STADT UND LAND und WBM sind mit aktuell rund 4.000 neuen Wohnungen pro Jahr (2018) eine wesentliche Stütze neben den privaten Wohnungsbauträgern, die überwiegend – aber nicht nur – mittlere und obere Preisklassen im Wohnungsmarkt bedienen.

Eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit Bundesmitteln über das Jahr 2019 hinaus soll mittels einer Änderung des Grundgesetzes ermöglicht werden. Nun hat der Bundesrat das Vorhaben vorerst gestoppt.

Die Bundesregierung will den steigenden Mietpreisen ein Ende bereiten. Doch die Strategie geht nicht auf, wenn das Angebot nicht steigt.

„Mit den gestern beschlossenen Mietrechtsänderungen erleichtert der Bundestag es privaten Kleinvermietern, ihre Wohnungen energetisch zu modernisieren und an die Herausforderungen des demografischen Wandels anzupassen“, sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. Das neue vereinfachte Modernisierungsverfahren senke einerseits bürokratische Hürden für Vermieter und verhindere andererseits eine finanzielle Überforderung der Mieter.