Lieber Herr Schönball,

schon der zweite Satz Ihrer Berichterstattung bzw. Kommentierung zu dem Senatsbeschluss enthält rechtliche Fehler, weil dieser Beschluss noch kein Verbot bewirkt, weswegen Ihre Aussage, es dürften ab sofort die Mieten dieser Wohnungen fünf Jahre lang nicht erhöht werden, nicht richtig ist, sondern sogar absolut falsch.

Der Beschluss über die Eckpunkte ist kein Gesetz, auch keine Verordnung, kann auch im Übrigen nicht den Anspruch eines Vermieters aus § 558 BGB außer Kraft setzen, was Ihnen doch aber schlichtweg bekannt ist.

Die rot-rot-grünen Verschlimmbesserer

Mit seinem Mietendeckel wollte der Berliner Senat endlich liefern und ganz nah bei den Menschen sein. Das Ergebnis? Steigende Mieten. Ein Kommentar.

Man muss kein Prophet sein, sondern nur eins und eins addieren, um den Ausgang der Berliner Mietendeckeldebatte prognostizieren zu können: höhere Mieten! Dem rot-dunkelrot-grünen Senat wird das Kunststück gelungen sein, erst Panikreaktionen provoziert zu haben, dann juristisch blankziehen zu müssen.

Das kommt davon, wenn guter Wille sich mit sachlicher Inkompetenz und dem ungebändigten Wunsch paart, endlich mal zu liefern, ganz nah bei den Menschen zu sein, der Immobilienbranche Paroli zu bieten.

Wie man heute am 06.06.2019 den Zeitungsmeldungen entnehmen konnte, plant der Senat eine landesrechtliche Regelung im Land Berlin, mit der Regelungen zur Miethöhe bei nicht preisgebundenen Wohnungen erlassen werden sollen.

Unter den Begriff "nicht preisgebundene Wohnungen" fallen im Grunde genommen alle Altbauten, wie aber auch Neubauten, die entweder schon preisfrei errichtet wurden, oder zu einem späteren Zeitpunkt aus der Sozialbindung entlassen wurden.